Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Produktion von Medieninhalten und Printprodukten
1 Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen Descura (nachfolgend: Agentur), Inhaber Dave Marquard, und dem Auftraggeber für alle Verträge, die die Erstellung oder Produktion von Medieninhalten und Printprodukten, wie zum Beispiel Imagefilme, Drehbücher oder Flyer (nachfolgend: Produkt), zum Gegenstand haben. AGB des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. Vertragliche Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen der Text- oder Schriftform.
2 Urheberrecht und Nutzungsrechte
2.1 Vorentwürfe, Vorschläge, Reinzeichnungen und Texte sowie die finalen Dateien/Projekte sind geistiges Eigentum der Agentur und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung weder im Original, noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
2.2 Die Agentur überlässt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte an dem Produkt.
Die Agentur behält sich das Recht vor, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
2.3 Der Übergang des Nutzungsrechts gemäß 2.2 findet erst mit vollständiger Bezahlung der Vergütung durch den Auftraggeber statt.
Die Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Genehmigung durch die Agentur.
2.4 Die Agentur behält sich das Recht vor, von ihr erstellte Produkte in branchenüblicher Weise zu signieren.
2.5 Ein Recht des Auftraggebers auf Herausgabe von Rohdaten besteht nicht. Die Herausgabe von Rohschnitt- und Layoutdaten erfolgt im Einzelfall auf Basis einer gesonderten Vereinbarung.
3 Angebote und Zahlungsbedingungen
3.1 Ein Angebot der Agentur ist im Einzelfall nur bindend, wenn dies in Schrift- oder Textform ausdrücklich so bezeichnet ist. Ist nichts anderes angeführt, ist das Angebot zwei Wochen ab dem Datum seiner Erstellung verbindlich.
3.2 Die vereinbarten Preise sind Endpreise, ggf. zuzüglich Verpackung und Porto. Umsatzsteuer wird aufgrund der Anmeldung der Agentur als Kleingewerbe nicht berechnet. Während der Entwicklung des Produktes entstehende Kosten, wie etwa die Zusendung von Vorlagen an den Auftraggeber werden diesem von der Agentur gesondert in Rechnung gestellt.
3.3 Die Vergütungen sind ohne Abzug zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung durch die Agentur. Bei Auftragswerten über 1000,00 EUR wird eine Anzahlung in Höhe von 40% des Netto-Auftragswertes bei Erteilung fällig. Weitere Abschlagszahlungen erfolgen nach Rechnungslegung durch die Agentur entweder zum Monatsende oder bei Beendigung des Projekts.
3.4 Werden Leistungen der Agentur über den vereinbarten Umfang hinaus genutzt, so werden die zusätzlichen Leistungen dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen, die auf Veranlassung des Auftraggebers durchgeführt werden und nicht dem Zweck der Nacherfüllung dienen.
3.5 Die Agentur ist berechtigt, Vorauszahlung zu fordern, beziehungsweise noch nicht ausgelieferte Produkte zurückzubehalten, falls die Erfüllung eines Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet ist. Das gleiche gilt für den Fall, dass sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Leistungen im Verzug befindet.
3.6 Zahlungsverzug tritt spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ein, ohne dass es einer Mahnung durch die Agentur bedarf. Verzugszinsen sind in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu leisten.
4 Haftung
4.1 Die Agentur haftet außer in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nur für Schäden, die sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung aus der Verletzung von sogenannten Kardinalspflichten.
4.2 Mit der Abnahme des Produkts übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Das Produkt gilt als abgenommen, wenn der Agentur Rügen und Beanstandungen nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Produkts in Text- oder Schriftform zugegangen sind. Bei berechtigter Beanstandung ist die Agentur nach Wahl des Auftraggebers entweder zur Nachbesserung oder Nachlieferung bis zu einem Umfang in Höhe des Auftragswertes verpflichtet.
Nach Abnahme sind Ansprüche des Auftraggebers gegen die Agentur ausgeschlossen. § 4.1 bleibt hiervon unberührt.
4.3 Die Agentur haftet nicht für die wettbewerbs- oder markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Produkte. Die Überprüfung von Rechtsfragen sowie deren Kosten obliegen dem Auftraggeber vorbehaltlich entgegenstehender Vereinbarungen im Einzelfall.
4.4 Der Auftraggeber trägt die Verantwortung, dass er zur Verwendung aller übergebenen Vorlagen an die Agentur berechtigt ist und diese Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Sollte der Auftraggeber entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, so stellt der Auftraggeber die Agentur von diesbezüglichen Ersatzansprüchen Dritter frei.
5 Datenschutzbestimmungen
Die Agentur speichert die für die Erfüllung dieses Vertrages notwendigen Daten in elektronischer Form. Eine Verwendung außerhalb des Vertragsverhältnisses findet nur statt, soweit gesetzliche Bestimmungen dies im Einzelfall zulassen oder der Kunde eingewilligt hat.
6 Eigentumsvorbehalt
Die Agentur behält sich das Eigentumsrecht an gelieferten körperlichen Produkten bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber vor.
7 Schlussbestimmungen
7.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Soweit zwischen den Parteien zulässig, wird der Sitz der Agentur als Gerichtsstand vereinbart.
7.2 Auf dieses Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anwendbar.